26 Mayıs 2015 Salı

Solidaritätsaktion für Gülaferit Ünsal und Özkan Güzel in Wien...

Solidaritätsaktion für 
Gülaferit Ünsal und 
Özkan Güzel in Wien..

Heute Dienstag, zwischen 17.30-18.30 Uhr fand in Wien vor der deutschen Botschaft eine Protestaktion der Anatolischen Föderation in Solidarität mit den politischen Gefangenen Gülaferit Ünsal und Özkan Güzel statt. Beide befinden sich im unbefristeten Hungerstreik - Gülaferit in Berlin seit 51 Tagen gegen Schikanen und Zensur von Zeitschriften, Tageszeitungen und Büchern, und Özkan in Essen seit 20 Tagen gegen den Zwang zum Tragen von Gefängnisuniform.
In einer Rede wurde darauf aufmerksam gemacht dass in Solidarität mit dem Hungerstreik von Gülaferit Ünsal auch die Gefangenen in Stuttgart Stammheim, Yusuf Tas, Özgür Aslan und Muzaffer Dogan, und die in Schwäbisch-Gmünd inhaftierte Sonnur Demiray am 13. Mai in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.
Mit Transparenten wurde Freiheit für die politischen Gefangenen gefordert, auf die Kooperation der deutschen Behörden mit dem AKP-Regime hingewiesen und gegen Kriminalisierung mittels § 129b protestiert.
Rund 25 Personen nahmen am Protest teil. Es wurde außerdem eine Protestnote zu Händen des deutschen Botschafters an die anwesende Botschaftsvertretung
übergeben.


***

Protestnote
An die diplomatische Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland in Österreich
z.Hd. Herrn Botschafter Detlev Rünger


26. Mai 2015

Wir, die heute erneut vor ihrem Botschaftssitz in Wien versammelten Personen und VertreterInnen verschiedener demokratischer Vereinigungen in Österreich möchten hiermit unseren Protest gegen die mit Demokratie unvereinbarenden Maßnahmen gegenüber politischen Gefangenen sowie gegen die anhaltende und in letzter Zeit vermehrt zutage tretende Repression und Kriminalisierung von politischen MigrantInnen in Deutschland kundtun.
Wir ersuchen Sie insbesondere, die zuständigen Behörden Ihres Landes darauf hinzuweisen, dass derzeit in mehreren deutschen Justizvollzugsanstalten Hungerstreiks von Gefangenen stattfinden, die sich gegen entwürdigende und willkürliche Maßnahmen, wie Einschränkungen beim Erhalt von Publikationen, gegen Provokationen und Drohungen durch andere Gefangene, gegen den Zwang zum Tragen von Anstaltsuniformen und weitere Rechtsverletzungen zur Wehr setzen.

Im konkreten befindet sich die Gefangene Gülaferit Ünsal in der JVA Berlin Pankow seit 51 Tagen im Hungerstreik gegen Mobbing einer Mitgefangenen, die sie mehrmals beschimpfte und sogar mit einem Messer bedrohte und dennoch keine Konsequenzen der Gefängnisleitung zu befürchten hatte, sowie gegen den Entzug von Publikationen. Gülaferit Ünsal wird darüber hinaus Vitamin B1 verweigert, was zu beträchtlichen Folgen und Schäden ihrer Gesundheit führen kann.

Desweiteren befindet sich der Wernicke Korsakoff-kranke Özkan Güzel in der JVA Essen seit 20 Tagen im Hungerstreik, weil ihm gegen seinen Willen Anstaltskleidung aufgezwungen und seine eigene Kleidung entwendet wurde.

Um die Forderungen dieser Gefangenen zu unterstützen, befinden sich außerdem in der JVA Stuttgart-Stammheim die Inhaftierten Yusuf Tas, Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und befindet sich in der JVA Schwäbisch-Gmünd die Gefangene Sonnur Demiray seit 13. Mai 2015 im Solidaritätsstreik. Sie haben angekündigt, ihren Hungerstreik bis zur Erfüllung der Forderungen von Gülaferit Ünsal fortzusetzen.

Wir bekräftigen hiermit unsere Solidarität mit den Gefangenen, die sich gegen undemokratische Haftbedingungen im Hungerstreik befinden und fordern die zuständigen Behörden in Deutschland auf, die Forderungen der betroffenen Gefangenen zu erfüllen.

Die Deutsche Bundesregierung ist für das Leben und die Gesundheit der Gefangenen, die sich in akuter Gefahr befinden verantwortlich. Sie muss umgehend die genannten Justizvollzugsbehörden dazu auffordern, die Rechte der Gefangenen einzuhalten und größere Schäden zu vermeiden.

Wir halten gleichzeitig fest, dass jegliches Zwangsmittel zur Beendigung der Hungerstreiks mit Folter gleichzusetzen ist und die Behörden damit bewusst das Leben und die Unversehrtheit der Gefangenen in Gefahr bringen würden. Davor warnen wir mit Nachdruck!

Wir bleiben wachsam und hoffen, dass die Behörden diese Warnrufe ernst nehmen und ihrer Verantwortung nachkommen werden.

Freiheit Für Alle Politischen Gefangenen


Schluss mit dem Zwang von Einheitskleidung 
für Özkan Güzel

»Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen«

»Sie werden uns nicht 

zum Schweigen bringen«


 

Grup Yorum feiert 2015 dreißigsten Geburtstag:

 Aller Repression zum Trotz hat die türkische Band große Pläne für die Zukunft. 

 

Ein Gespräch mit Caner Bozkurt 

Interview: Willi Effenberger

Caner Bozkurt ist Mitglied von Grup Yorum, einer 1985 gegründeten türkischen Musikgruppe. Mit ihrem revolutionären Liedgut genießt die Band weit über die Grenzen der Türkei hinaus Bekanntheit, auch auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2014 trat sie auf. In der Türkei sind die Musiker wieder staatlichen Repressalien ausgesetzt, und auch in Deutschland wird es für die Gruppe zunehmend schwerer.

Grup Yorum feiert dieses Jahr 30. Geburtstag. Was waren die wichtigsten Erfolge der Band?
Mit unseren Liedern haben wir von Anfang an eine sehr breite Masse der Bevölkerung erreicht. So konnten wir Menschen verschiedensten Alters und mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Hintergründen revolutionäre Gedanken und Ideen näherbringen. Außerdem haben wir es geschafft, eine Art »gemeinsamer Nenner« für die linke Bewegung in der Türkei zu sein. Für all die verschiedenen Strömungen und Gruppierungen sind wir ein gemeinsamer Wert.
Musikalisch hat sich in der Zeit natürlich auch einiges getan, und wir haben vieles erreicht. Wir haben die traditionelle Musik Anatoliens mit eher westlichen Stilen vermischt und so einen neuen, progressiven Musikstil erschaffen. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren Tausende Konzerte gegeben und 22 Alben veröffentlicht. Unseren revolutionären Vorstellungen sind wir dabei bis heute treu geblieben. Wir machen so seit 30 Jahren aufrechte, revolutionäre Musik. Das macht uns weltweit fast einzigartig.
Wahrscheinlich auch wegen dieser unverändert revolutionären Haltung waren Sie immer wieder von heftigen Repressalien betroffen. Zuletzt wurde Ihr traditionelles Konzert »für eine unabhängige Türkei« verboten, zu dem im vergangenen Jahr noch eine halbe Million Menschen gekommen war. Es gab Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Was bedeutet es für Ihre Band, solch extremen Maßnahmen ausgesetzt zu sein?
Ein Grund dafür ist natürlich die aktuelle Zunahme an bewaffneten Aktionen gegen den Staat. Es gab Angriffe gegen die AKP, Polizeistationen, das US-Konsulat und zuletzt gegen den Staatsanwalt im Ca?layan-Gerichtsgebäude. Wegen dieser Aktionen haben sich die Angriffe des Staates gegen alle revolutionär-demokratischen Organisationen, die auf legalem Boden kämpfen, verstärkt. Grup Yorum ist da kein Einzelfall.
Das zeigt jedoch besonders eins sehr deutlich: die AKP-Regierung ist in einer tiefen Krise und sieht ihr Ende schon kommen. Sie versucht ihre Regierungsfähigkeit mit immer mehr Gewalt und Unterdrückung zu erhalten.
Sie wird uns aber nicht zum Schweigen bringen, und wir werden nicht einen Schritt zurückweichen. Im Gegenteil, wir müssen unseren demokratischen Kampf noch verstärken und ihn auf immer neue Ebenen tragen.
Die Repression gegen Grup Yorum ist nicht auf die Türkei beschränkt, auch in EU-Ländern wird die Band zunehmend kriminalisiert. Woran, denken Sie, liegt das?
Wir glauben, dass es in Europa zwei Gründe für eine Zunahme der Repression gibt. Zum ersten ist es ein Angriff gegen Organisationsprozesse von Immigranten. Darauf, dass sie zusammenkommen und ihre demokratischen Rechte einfordern. Zum Beispiel sind wir, eine Musikgruppe aus der Türkei, zum NSU-Prozess nach München gereist und haben eine Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. So etwas ist den Herrschenden natürlich ein Dorn im Auge. Des weiteren unterhält die AKP-Regierung gute Beziehungen zu diversen europäischen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich und übt Druck auf sie aus, den demokratischen Massenbewegungen Steine in den Weg zu legen.
Der eigentliche Grund ist jedoch, dass sich mit der stetigen Intensivierung der Krisen in den kapitalistischen Ländern, ja der Krisen des Kapitalismus, auch die Angriffe auf Revolutionäre intensivieren.
Trotz alledem machen Sie immer weiter und spielen überall auf der Welt. Zum Tag der Befreiung vom Faschismus waren Sie mit »Banda Bassotti« im Donbass, was zieht Sie dorthin?
Wir glauben an den Internationalismus, er ist seit unserer Gründung eines unserer wichtigsten Prinzipien. Der Kampf um den Sozialismus findet schließlich nicht nur in einem Land statt.
Wir werden immer dorthin gehen, wo wir gebraucht werden, also natürlich in die Ukraine, wo die Angriffe durch den Imperialismus und Faschismus momentan besonders heftig sind. Genauso werden wir in den Nahen Osten gehen, um die Menschen in ihrem antiimperialistischen Kampf zu unterstützen.
Auch nach Europa, wo Rassismus immer stärker wird, wo Arbeiterrechte beschnitten werden, werden wir selbstverständlich gehen. Das ist der Weg, den wir bis zum Ende gehen werden. Bis der Sozialismus auf der ganzen Welt aufgebaut ist. Wenn nötig, werden wir dafür von Land zu Land ziehen und die Menschen mit unserer Solidarität unterstützen.
Welche größeren Projekte stehen an?
Wir organisieren im Moment riesige Konzerte anlässlich unseres 30. Geburtstags. Diese werden auf den größten Plätzen von fünf Städten – unter anderem Izmir, Ankara und Istanbul – stattfinden.
Außerdem arbeiten wir an einem neuen Album, genaugenommen an zwei Alben, von denen eins noch diesen Monat erscheint, das andere kommt Ende des Jahres.
Unser momentan größtes Projekt, welches wir langfristig verfolgen wollen, ist die Gründung von Grup-Yorum-Schülerchören in verschiedenen Städten Anatoliens. Die Schüler werden in Grup-Yorum-Musikschulen unterrichtet, einmal im Monat auch von Mitgliedern der Band. Das Ziel dabei ist natürlich, neue Mitglieder für unsere Band zu gewinnen und neue Bands und Künstlergruppen zu schaffen. Wir werden aus Grup Yorum eine große Schule machen.
Wie schätzen Sie die türkische Linke in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen und der Schwäche der traditionell eigentlich starken Demonstrationen am 1. Mai ein?
Die Linke in der Türkei erlebt unter der AKP-Regierung tatsächlich eine lange nicht dagewesene Repression. Es gab jedoch auch schon Lichtblicke gegen diese Unterdrückung, zum Beispiel die Erfahrungen vom Gezi-Aufstand im Sommer 2013.
Wir sind der Meinung, dass ein Hauptproblem der Linken darin besteht, keine Verbindung zum Volk zu haben und sich von der Bevölkerung zu entfremden, anstatt ein Teil von ihr zu sein. Die Opportunisten und die reformistische Linke haben gleich überhaupt keine Beziehung zur Bevölkerung mehr, das nützt natürlich nur der Oligarchie und der Bourgeoisie.
Heißt das, die Linke ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um wirkungsvollen Widerstand zu leisten?
Nein, es gibt wirkungsvollen Widerstand. Viele Linke haben praktische Erfahrungen mit den verschiedensten Widerstandsformen. Aber lass uns über die allgemeine Haltung von uns Linken sprechen. Lassen wir die revolutionären Organisationen einmal beiseite und sehen uns an, wie wir gegen die Repression der AKP ankämpfen können. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen die Masse der Bevölkerung hinter uns vereinen, um gegen das Regime anzukommen. Das ist ein sehr harter und anstrengender Prozess, aber es ist der einzig zielführende.
Leider ist das Hauptproblem der Linken heutzutage, sich eben nicht in armen Nachbarschaften zu organisieren, nicht von Tür zu Tür zu gehen, um mit den Menschen über ihre Probleme zu sprechen. Die AKP aber macht das: Sie geht von Tür zu Tür und erzählt den Menschen genau, was sie hören wollen, und verleitet sie dazu, ihre Unterdrücker wiederzuwählen.
Was sind also unsere Handlungsoptionen? Sollen wir auf die Wahlen warten, darauf, dass die Regierung sich ändert, sollten wir es langsam angehen und die Dinge auf uns zukommen lassen? Sicherlich nicht. Wir müssen unseren Gegnern zuvorkommen und die Massen dort abholen, wo sie stehen. Wenn uns das nicht gelingt, wird uns der Faschismus auslöschen.
51 Tage

Ich möchte mich nochmal bei allen bedanken, die sich solidarisch mit dem Kampf von Gülaferit Ünsal gezeigt haben. Jede Form von Solidarität ist wichtig und deswegen möchte ich mich besonders bei der Roten Hilfe, Netzwerk für politische Gefangene, beim Jugendwiderstand Berlin, beim LowerClass Magazine, der SoL, bei Kaveh und allen anderen bedanken, die sich solidarisiert haben. Ich möchte nicht über Emotionalität agieren,

wir alle wissen, was es bedeutet, 51 Tage nichts zu essen
wir alle wissen, was es bedeutet, wenn eine Person mit 50 kg Normalgewicht 14 Kilo abnimmt
wir alle wissen, was man tut, wenn der Imperialismus Revolutionäre gefangen hält,
wir alle wissen, dass Holger Meins nach 56 Tagen Hungerstreik unsterblich wurde

ein Solidaritätsaufruf, eine Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen, das nimmt uns maximal einen Tag weg. Einen Tag Solidarität für eine Genossin. Gülaferit hat für uns alle, für den Sozialismus, bereits 51 Tage geopfert und sie ist bereit, wenn es sein muss, auch ihr Leben zu opfern. Ihr alle könnt Marx rezitieren, Bakunin habt ihr alle mal gelesen und ihr fehlt auch auf keinem staatlich genehmigten Festival, dann seid auch so aufrichtig und macht euch gerade für eine Kommunistin, die in Lebensgefahr schwebt, weil der Deutsche Imperialismus der Türkei in den Arsch kriechen will und Gülaferit elementare, bürgerliche Rechte verwehrt!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Gülaferit Ünsal!
Es lebe der Widerstand!

(Danke an Veli A.)