29 Mayıs 2015 Cuma

"Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes"


 "Wir sind das Volk, 

wir sind im Recht, 

wir werden siegen" 

Frauen-JVA Pankow: Mobbing gegen Gülaferit Ünsal

von Ulla Jelpke / MdB
Innenpolitischer Sprecherin
Fraktion die Linke

an JVA für Frauen Berlin
Regierungsdirektör Matthias Blümel

Politische Gefangene im Hungerstreik aus Protest gegen Haftbedingungen




Politische Gefangene im Hungerstreik aus Protest gegen Haftbedingungen
Göttingen, 28.05.2015

Gesundheitszustand von Gülaferit Ünsal nach 56 Tagen Hungerstreik lebensbedrohlich.

Aktuell befinden sich sechs politische Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
Alle inhaftierten AktivistInnen wurden im Zusammenhang mit verschiedenen Verfahren wegen der Mitgliedschaft in der DHKP-C nach dem Gesinnungsparagraphen 129b verurteilt oder stehen derzeit in Stuttgart-Stammheim vor Gericht.

Dabei ist der Gesundheitszustand der in Berlin-Pankow inhaftierten und zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Gülaferit Ünsal lebensbedrohlich. Sie begann am 6. April mit dem unbefristeten Hungerstreik, da ihr der Zugang zu linken Medien verwehrt wird und sie sich starkem Mobbing von Mitgefangenen und Anstaltspersonal bis hin zu körperlichen Bedrohungen ausgesetzt sieht.

Nach letzten Informationen verweigert die Aktivistin nach 56 Tagen Hungerstreik auch jegliche Einnahme von Flüssigkeit nach einer Auseinandersetzung mit einem Gefängniswärter.
Özkan Yüksel wehrt sich seit dem 13. Mai mit einem Hungerstreik in der JVA Essen gegen den Zwang, Anstaltskleidung tragen zu müssen.
Am selben Tag traten auch die derzeit in Stuttgart-Stammheim vor Gericht stehenden AktivistInnen Yusuf Tas, Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray in einen unbefristieten Hungerstreik, bis die Forderungen Gülaferit Ünsals erfüllt werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass politische Gefangene ihr eigenes Leben einsetzen müssen, um elementare Grundrechte wie den Zugang zu Medien sowie die Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit in Haft durchzusetzen.
Zuletzt hatte der in der JVA Bochum inhaftierte politische Gefangene Sadi Özpolat 48 Tage lang die Nahrung verweigert, um Bücher und Zeitungen ausgehändigt zu bekommen.
Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die willkürlichen Repressionsmaßnahmen gegen migrantische Linke in deutschen Gefängnissen unverzüglich zu beenden und rufen alle linken und humanistischen Organisationen auf, sich für das Leben und die Menschenrechte der Gefangenen einzusetzen.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.