18 Temmuz 2015 Cumartesi

[Erklärung zu den Angriffen des deutschen Imperialismus auf Revolutionäre aus der Türkei] "SCHLUSS MIT DEN ANGRIFFEN DES IMPERIALISMUS AUF REVOLUTIONÄRE AUS DER TÜRKEI!

Erklärung zu den Angriffen des deutschen Imperialismus auf Revolutionäre aus der Türkei]
Am 17.07.2015 fand in der Sternschanze (HH) eine Demonstration in Solidarität mit in Deutschland verfolgten und gefangenen Revolutionären aus der Türkei statt. Nachfolgend unsere Erklärung, die auf der Demonstration verlesen wurde.
"SCHLUSS MIT DEN ANGRIFFEN DES IMPERIALISMUS AUF REVOLUTIONÄRE AUS DER TÜRKEI!


Zuallererst möchten wir betonen, dass wir die Angriffe des europäischen Imperialismus auf Mitglieder und Einrichtungen der ATIK, sowie auf die Zeitschrift Yürüyüs und die Einrichtungen und Mitglieder der Anatolischen Föderation zutiefst verurteilen. Diesen Angriffe dienen lediglich dem Zweck, die legitimen Forderungen nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu kriminalisieren.
Auch müssen wir uns jedoch vor Augen halten, dass es diese Angriffe nicht erst seit gestern gibt. Schon seit vielen Jahren greift der deutsche Imperialismus Revolutionäre aus der Türkei an, und versucht sie einzuschüchtern. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus, genauer genommen unter dem Vorwand des 11. September 2001, verabschiedeten die Staaten des Westens Gesetze wie die §§ 129 a und b. Wir wissen, dass diese "dschihadistischen Gruppen", so auch der IS, allesamt vom Imperialismus selbst geschaffen wurden. Wir wissen also auch, dass diese Gruppen keine Gefahr für den Kapitalismus darstellen. Das eigentliche Ziel dieser Terrorkampagne sind Revolutionäre, die die kapitalistischen Verhältnisse beseitigen wollen. Dies ist auch der Grund dafür, dass Verbrecherbanden wie die FSA (Freie Syrische Armee) oder der IS unbehelligt auch über Europa und die Türkei agieren können, ja sogar unmittelbar und aktiv unterstützt werden, während Revolutionäre seit Jahren mit Verhaftungen, Schikanen und Repression konfrontiert werden. Seit dem Bestehen der Gummiparagraphen §§ 129 a und b wurden 15 Mitglieder der anatomischen Föderation alleine auf Grundlage dieser Gesetze verhaftet. Ihnen konnte nicht vorgeworfen werden, was dem Tatbestand der §§ 129 a und b entspräche, also warf man ihnen die Organisation und Teilnahme an genehmigten Demonstrationen, Spendensammeln und die Mutorganisation von legalen Grup Yorum Konzerten, zu denen in Deutschland regelmäßig zehntausende Menschen erscheinen, vor. Auch das Verbot der Zeitschrift Yürüyüs und zuvor das Verbot der Zeitschrift Kurtulus reiht sich ein in eine Serie von willkürlichen Maßnahmen des Imperialismus gegen Revolutionäre aus der Türkei. Auf diesem Wege will man Antifaschisten und Antikapitalisten aus der Türkei kriminalisieren, einschüchtern und von ihrem gerechten Kampf abbringen. Zuletzt wurde diese Willkür des deutschen Imperialismus bei Faruk Ereren deutlich, der ihn konkrete Beweise über 6 Jahre in Untersuchungshaft festgehalten wurde. Denkt ihr, ihr könntet uns so einschüchtern? Was denkt ihr, wen ihr vor euch habt? Diesen Kampf gibt es nicht erst seit gestern sondern seit 45 Jahren!
Wir sind uns der Tatsachen bewusst und sagen noch einmal: Nur der organisierte Widerstand kann diese Missstände endgültig beseitigen. Der revolutionäre Gefangene Sadi Özpolat beispielsweise errang durch seinen Widerstand in Form von Hungerstreiks 4 Mal in Folge Siege gegen die deutsche Klassenjustiz, welche ihn unter anderem zur Einheitskleidung zwingen, ihm Presseerzeugnisse und Briefe vorenthielt und ihm sein selbstverfasstes(!) Buch nicht aushändigen wollte. Auch Gülaferit Ünsal und Özkan Güzel errangen durch mehrwöchige Hungerstreiks Siege. Die Gefängnisleitungen mussten jeweils schriftlich zusagen, dass die legitimen, ja sogar bürgerlichen Rechte der Revolutionäre gewahrt werden. Sadi Özpolat und Özkan Güzel wehrten sich erfolgreich gegen die Anordnung von Einheitskleidung, welche mit ihrer Stellung als politische Gefangene unvereinbar ist und von keinem Revolutionär hingenommen werden kann. Die Gefängnisse in Deutschland und in der Türkei wollen durch diese Anordnungen den Willen und die Freiheit der Revolutionäre brechen, aber sie haben vergessen, dass man eine Idee nicht verhaften kann. Der Widerstand dieser revolutionären Gefangenen ist somit ein Wegweiser für die Linke in Deutschland und weltweit, denn er zeit der herrschenden Klasse, dass sie uns selbst in Gefangenschaft nicht brechen kann. Auch in Hamburg fanden zahlreiche Demonstrationen, Protestkundgebungen und ein mehrtägiger Solidaritätshungerstreik statt. Auch in Stuttgart-Stammheim sitzen die 4 Revolutionäre Yusuf Tas, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Özgür Aslan in Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 21 Jahre Haft. Konkrete Anschuldigungen gibt es nicht, der Vorwurf ist ein einziger Witz. Demonstrationen, Spendensammlungen, und Grup Yorum Konzerte reichen in Deutschland für Haftstrafen zwischen 4,5 und 6,5 Jahren. Wir demonstrieren heute auch gegen die Willkür der deutschen Klassenjustiz gegenüber diesen 4 Revolutionären.
Zudem wurde das revolutionäre Blatt Yürüyüs verboten. Der Bundesinnenminister sprach bei dem Yürüyüs Verbot von linksterroristischer Propaganda. Wir weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Was ist Terrorismus? Ist das Töten von 500.000 irakischen Zivilisten kein Terror? Ist das Abfeuern von Raketen auf afghanische Zivilisten kein Terror? Das Ertrinken von 1200 Flüchtlingen im Mittelmeer innerhalb einer Woche? Die völlig willkürlichen Erschießungen von Schwarzen in den USA. Das Vertreiben von Menschen aus ihrer Heimat. Das flächendeckende Abhören der NSA. Die Zerstörung der Umwelt. Das Unterstützen der FSA, an deren Händen das Blut von Kurden und Alawiten klebt? Ist das Töten von zivilen Demonstranten in der Türkei kein Terror? Willkürliche Drohnenmorde in Pakistan. Das Abschlachten der syrischen Bevölkerung für ökonomische Zwecke, also imperialistische Interessen. Wenn der Herr Bundesinnenminister die wirklichen Terroristen finden will, muss er sich nur einmal umsehen. Es war die Bundesrepublik Deutschland, genauer der Verfassungsschutz, welcher den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) aufgebaut und finanziert hat, also ist es auch die Bundesrepublik Deutschland, der die volle Verantwortung für die 9 Opfer des NSU zufällt.
Wir werden diese Verbrechen nicht stillschweigend hinnehmen, sondern den Imperialismus und Kapitalismus entschlossen bekämpfen.
REVOLUTIONÄRE GEFANGENE SIND NICHT ALLEIN!
WEG MIT DEN GESINNUNGSPARAGRAPHEN §§ 129 A UND B!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!"

"STEVE KACZYNSKI LIBERO! STEVE KACZYNSKI FREE! STEVE’e ÖZGÜRLÜK!

Steve Kaczynski militante internazionalista, cittadino britannico, rinchiuso nelle carceri turche dal 2 Aprile è in sciopero della fame dal 25 Giugno.